Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 21.04.2004
Eing. Dat. März/April 2004
Nr. 629/90
Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2004, DS 629/1
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.02.2004 nachfolgendem Beschluss gefasst:
1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum
einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des
Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter
Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschluss-
fassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau
einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt.
Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher
Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS)
und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch
des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt
und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des
Flughafens Frankfurt einzusetzen.
2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungs-
antrag zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn
zurückzuziehen.
3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden
aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten
alle Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten.
Bestehende Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren.
4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes
Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems
und Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen.
5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der
Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen,
nicht weiter zu verfolgen.
6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung
neuer Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des
Flughafens Frankfurt
folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderüber-
greifende Ziele einzubringen:
- Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region
Rhein-Main.
- Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder
Erweiterung am Standort Frankfurt.
- Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor
betriebswirtschaftlichen Aspekten der Flughafennutzer.
- Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der
Gesundheitsvorsorge.
- Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von
Kurzstreckenflügen unter 500 km.
7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale
Dialogforum bei der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen
Entwicklung eines zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und
dabei die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen
Dialogforum alle Beteiligten als gleichberechtigte und informierte Partner
ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten können.
8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung
werden aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie
seither schon zu vertreten.
Die eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stv.- Vorsteher Manfred Wirsing vom 25.02.2004 sind als Anlage beigefügt.
Anlagen:
- Schreiben - LBA Luftfahrt-Bundesamt
- Schreiben - Hessische Staatskanzlei, Chef der Staatskanzlei, Staatsminister
Stefan Grüttner,
- Schreiben - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung, Staatsminister Dr. Alois Rhiel
- Schreiben - MdL Heike Habermann