Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8.07.2004
32. Einfluss der Regionalversammlung Südhessen auf den Flughafenausbau sowie Stellungnahme der Stadt Offenbach zum Leitbild für den Regionalen Flächennutzungsplan und den Regionalplan Südhessen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2004, DS I (A) 706
Az: 000-0002-01/0378#0501/2004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
I. Die Offenbacher Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung Südhessen
(RVS) beim RP Darmstadt und die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einfluss der Regionalver-
sammlung in der Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens über eine
Änderung des Regionalplans Südhessen 2000 gewahrt bleibt.
II. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung der Stellungnahme der Stadt
Offenbach zum Leitbild für den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und
den Regionalplan Südhessen (RPS) folgende Forderungen mit einfließen zu
lassen:
1. Die Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr, die Einführung von
Lärmkontingenten sowie eine eingeschränkte Landeregelung für laute
Flugzeuge am Frankfurter Flughafen (Landeerlaubnis nur noch für Chapter-3-
Flugzeuge nach ICAO),
2. die Festschreibung einer Maximalzahl von Flugbewegungen pro Jahr am
Frankfurter Flughafen,
3. der Verzicht auf den Bau der Nordwestbahn,
4. der Verzicht auf den Bau der Nordostbahn und
5. die Prüfung von Vorhabensalternativen sowie
6. die Erstellung einer aktualisierten Langzeitprognose über die Entwicklung des
Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen gerechnet ab 1.1.2005 bis 2030.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 9.07.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung