Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006
11. Zusätzliche Baumaßnahmen im Rahmen des Rückbaus der Hafenbahngleise
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 061/06 vom 22.2.2006, DS I (A) 988
Az: 000-0002-01/0745#0966/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der FDP mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Den zusätzlichen Baumaßnahmen:
Lückenschluss des Radweges unter Carl-Ulrich-Brücke, Herstellung von
Parkplatz- und Grünflächen im Bereich Parkplatz Mainufervorgelände, Schaffung
Aktionsgleis und Radwegneubau zwischen Karlstraße und Allessa-Chemie, nach
der von der SOH in Verbindung mit dem Amt für Stadtplanung und Bau-
management sowie Dritten erstellten Planung mit einem Kostenanteil in Höhe von
227.000 € brutto für die zusätzlichen Baumaßnahmen, wird zugestimmt.
2. Die SOH führt die Gesamtbaumaßnahme durch und übernimmt vorgenannte
Kosten. Als Gegenleistung für die Übernahme der Kosten für die zusätzliche
Baumaßnahme erhält die SOH in dem noch durchzuführenden Umlegungs-
verfahren „Hafen" eine Grundstücksmehrzuteilung im Wert von 227.000 € brutto.
3. Über die Punkte 1. und 2. wird die Verwaltung beauftragt einen Vertrag mit
der SOH abzuschließen, der folgende Eckpunkte beinhaltet: Qualitätsstandards
für die Ausführung, Grundsätze für die Aufteilung SOH / Stadt Offenbach mit
Kostenberechnung, Modalitäten zur Kostenfeststellung nach Herstellung,
Abnahme und Übergabe der Anlagen an die Stadt Offenbach und die Grundsätze
der Kostenübernahme im Rahmen einer Umlegung „Hafen" nach § 45 ff. BauGB.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.03.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung