Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009
7. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 398/09 (Dez. IV, ESO) vom 30.09.2009,
DS I (A) 502
Az: 000-0002-01/1462#1861/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Das Stammkapital des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) von
20.196.029,31 € wird per 01.01.2009 um 9.278.839,51 € herabgesetzt und
damit auf 10.917.189,80 € reduziert. Der freiwerdende Betrag von
9.278.839,51 € wird von der Stadt Offenbach dem Eigenbetrieb wieder zur
Verfügung gestellt und dient vollständig zur Dotierung eines Rechnungs-
abgrenzungspostens für Grabnutzungsentgelte.
Der neue Rechnungsabgrenzungsposten wird als Teil des wirtschaftlichen
Eigenkapitals ausgewiesen.
2. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes wird zur Umsetzung der Stamm-
kapitalreduzierung geändert.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.11.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung