Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. August 2011
9. Strategische Arbeitsgruppe für das Thema Klinikum
Antrag FDP vom 16.06.2011, 2011-16/DS-I(A)0040
Änderungsantrag FDP vom 16.06.2011, 2011-16/DS-I(A)0040/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0040/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass der zuständige Dezernent
einen Lenkungsausschuss gewissermaßen gleichsam als „strategische
Arbeitsgruppe Klinikum“ eingerichtet hat.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle relevanten
Entscheidungen und Entscheidungsvorbereitungen zum Klinikum mit dieser
Arbeitsgruppe rechtzeitig vorzubereiten, Handlungsalternativen darzustellen
und zu diskutieren, um die Information der Stadtverordnetenversammlung
über die Klinikstrategie der Stadt sowie die aktuelle Situation des Klinikums
sicherzustellen und gleichzeitig Einschätzungen gegebenenfalls kritisch zu
hinterfragen.
3. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens alle 2 Wochen, um angesichts der
finanziellen Situation eine regelmäßige Kommunikation zwischen Parlament
und Magistrat zu gewährleisten.
4. Die Arbeitsgruppe begleitet auch einen zu initiierenden Ideenwettbewerb
zur Zukunftssicherung des Klinikums. Die Ergebnisse des Wettbewerbs
werden vor der Verabschiedung des Haushalts oder zeitgleich in die
Stadtverordnetenversammlung eingebracht und zusammen mit einem
Verfahrensvorschlag des Magistrats, der mit der Kommunalaufsicht
abgestimmt sein sollte, diskutiert.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0040/1
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1.-3. und 4.
2011-16/DS-I(A)0040/1 Punkte 1. – 3.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass der zuständige Dezernent einen
Lenkungsausschuss gewissermaßen gleichsam als „strategische Arbeitsgruppe
Klinikum“ eingerichtet hat.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle relevanten
Entscheidungen und Entscheidungsvorbereitungen zum Klinikum mit dieser
Arbeitsgruppe rechtzeitig vorzubereiten, Handlungsalternativen darzustellen und
zu diskutieren, um die Information der Stadtverordnetenversammlung über die
Klinikstrategie der Stadt sowie die aktuelle Situation des Klinikums sicherzustellen
und gleichzeitig Einschätzungen gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen.
3. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens alle 2 Wochen, um angesichts der finanziellen
Situation eine regelmäßige Kommunikation zwischen Parlament und Magistrat zu
gewährleisten.
2011-16/DS-I(A)0040/1 Punkt 4.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
4. Die Arbeitsgruppe begleitet auch einen zu initiierenden Ideenwettbewerb zur
Zukunftssicherung des Klinikums. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden vor
der Verabschiedung des Haushalts oder zeitgleich in die Stadtverordneten-
versammlung eingebracht und zusammen mit einem Verfahrensvorschlag des
Magistrats, der mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sein sollte, diskutiert.
2011-16/DS-I(A)0040
Dieser Antrag wird vor der Abstimmung von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0040 nachgesehen werden.
Offenbach a. M., den 19.08.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung