Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0205/1Ausgegeben am 14.06.2012
Eing. Dat. 14.06.2012
Änderung der Anlage 2 zur Stellplatzsatzung:
Erweiterung des Einschränkungsgebietes Zone 1 auf das Hafengebiet
Änderungsantrag CDU vom 14.06.2012
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beschlussfassung über die Magistratsvorlage I (A) 205 wird zurückgestellt, bis der Magistrat seiner Berichtspflicht gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 18.08.2011 zu I (A) 0048/2 nachgekommen ist.
Begründung:
In der im Tenor genannten Sitzung beauftragte das Haus den Magistrat „die Stellplatzsatzung einer Prüfung zu unterziehen und in den Ausschüssen dazu zu berichten“.
Hintergrund dieser Beschlussfassung war im Wesentlichen die Streichung bzw. Überprüfung der bisherigen Einschränkungsgebiete.
Der antragstellenden Fraktion ist von einer, nicht einmal ansatzweisen, Erfüllung des Auftrages durch den Magistrat nichts bekannt.
Stattdessen beabsichtigt der Magistrat im Gegenteil, die in Rede und Kritik stehenden Einschränkungsgebiete auch noch auszuweiten.
Dieser Praxis ist Einhalt zu gebieten.