Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2018
TOP 20
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-010 (Dez. II, ESO) vom 17.01.2018,
2016-21/DS-I(A)0348
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
2. Die als Anlage 3 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt zwei Jahre.
3. Die als Anlage 5 beigefügte Neufassung des Straßenverzeichnisses zu § 3 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
* redaktionell geändert
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung