Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0840/1Ausgegeben am 01.10.2020
Eing. Dat. 01.10.2020
Zahl der öffentlichen Toiletten erhöhen
Änderungsantrag SPD vom 01.10.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt:
a. die Anzahl der öffentlichen, barrierefreien und behindertengerechten Toiletten im Offenbacher Stadtgebiet zu erhöhen. Für vorhandene und neu zu errichtende
Toilettenanlagen sind entsprechende Hinweisschilder gut sichtbar im Stadtgebiet zu platzieren.
b. hierfür zunächst der Stadtverordnetenversammlung eine Vorschlagsliste
vorzulegen, in welcher Orte im Stadtgebiet aufgelistet sind, die sich für den Betrieb einer öffentlichen Toilette anbieten und an denen der Magistrat einen besonderen Bedarf sieht.
Besonders sind hierbei die S-Bahn-Stationen zu beachten, weshalb der Magistrat zur Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn aufgefordert wird.
c. der Vorschlagsliste eine Kostenkalkulation beizufügen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.
2. Der Magistrat möge zudem erneut prüfen und berichten, ob bei der Umsetzung des Punktes 1 Kooperationen mit gastronomischen Betrieben oder weiteren
Betrieben mit Publikumsverkehr möglich sind, beispielsweise im Rahmen der
Kampagne „Nette Toilette“.
Begründung:
Im Offenbacher Stadtgebiet fehlen öffentliche und barrierefreie Toiletten. Dieser Mangel wurde bereits in der Fortschreibung des Altenplans aus dem Jahr 2017
thematisiert und bisher nicht behoben. Eine erneute Prüfung der
Versorgungssituation ist nach Ansicht der antragstellenden daher nicht zwangsläufig notwendig. Momentan gibt es laut Homepage der Stadt nur drei öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderungen und sechs öffentliche Toiletten, die sich nicht in Gebäuden befinden.