Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2021
TOP 26
Konjunktur- & Hilfspaket Offenbach
hier: ergänzende Beschlussfassung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-305 (Dez. III, Amt 20) vom 22.09.2021,
2021-26/DS-I(A)0122
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. In Abänderungen des Stadtverordnetenbeschlusses 2016-21/DS-I(A)0872 vom 28.10.2020 werden die noch zur Verfügung stehenden und nicht für ihren ursprünglichen Verwendungszweck benötigten Mittel des Konjunktur- und Hilfspaket in Höhe von 268.500 €
Produktkonto Bezeichnung Konjunkturpaket Noch zur Verfügung
04100100.7128000549 Sozialamt / coronabedingte Mehrausgaben 76.000 €
07020100.6179000059 Corona Hygienesiegel 20.000 €
15010100.6861000513 Taxi-Gutscheine 70.000 €
15010100.7175000080 kostenloser ÖPNV 36.000 €
15010100.7177000080 kostenloses Parken in 66.500 €
Offenbacher Parkhäusern und
Fahrradbewachung
268.500 €
wie folgt verteilt:
Bezeichnung Amt/Gesellschaft Summe
Netzwerk Elternschule Jugendamt 25.600 €
Stellenaufstockung pro familia pro familia 55.500 €
Vereinsförderung Amt für Kultur- und Sportmanagement 47.000 €
Vermitteln von Schulstoff
und Lernkompetenzen Jugendamt 75.000 €
Liquiditätsaufbau Stadt Offenbach a.M. 65.400 €
268.500 €
2. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2021 zu verausgaben. Eine Übertragung in das Haushaltsjahr 2022 ist nicht möglich.
3. In Abänderung des Stadtverordnetenbeschlusses 2016-21/DS-I(A)0921 vom 11. Februar 2021 werden dem Hilfsfonds für Offenbacher Künstler*innen etwaige Restmittel aus der Gutscheinaktion und der Tombola zur Verfügung gestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung