Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003
Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (EP 4)
Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403
Az: 000-0002-01/0019#0025/2002
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in die Lage zu versetzen, den Rechtsanspruch Offenbacher Eltern auf einen Kindergartenplatz für ihre Kinder erfüllen zu können.
2. Bis zur Befriedigung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz muss durch Organisationsänderungen gewährleistet sein, dass durch Doppelbelegungen die Ansprüche befriedigt werden können(IA 603/3 v. 31.8.95).
3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau einer neuen Kindertagesstätte durch einen privaten Betreiber anzustreben.
Offenbach a.M., den 08.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung