Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 04.05.2006
Eing. Dat. 06.04.2006
Nr. 574/1
Dez.: III
Straßenreinigungsgebührensatzung
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.01.2004, DS I (A) 574/2
dazu: Magistratsvorlage Nr. 118/06 vom 05.04.2006
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.01.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:
1. Die Stadtverordnetenversammlung sieht nach der Berichterstattung des ESO
im Ausschuss HFB am 19.1.2004 keine Notwendigkeit, die bestehende
Satzung zu ändern oder durch eine neue Satzung zu ersetzen.
2. Die von der Arbeitsgruppe zur Gebührengerechtigkeit in der Offenbacher
Straßenreinigung formulierten Grundsätze werden unterstützt. Der ESO wird
aufgefordert, diese Grundsätze konsequent umzusetzen.
3. Magistrat und ESO werden aufgefordert, nach Abschluss der Neuvermessung
und Bearbeitung aller in diesem Zusammenhang aufgetretenen Härtefälle und
eingelegten Widersprüche der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter
Weise abschließend Bericht zu erstatten.
Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:
Mit DS l (A) 574/2 hat die Stadtverordnetenversammlung Magistrat und ESO aufgefordert, nach Abschluss der Neuvermessung und Bearbeitung aller im Zusammenhang mit der Neuveranlagung der Straßenreinigungsgebühren aufgetretenen Härtefälle und eingelegten Widersprüche der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Weise abschließend Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht ist nunmehr zum Stichtag 31.12.1005 fertig gestellt und liegt als Anlage bei.
Anlage: Abschlussbericht zur Überprüfung der Straßenreinigungsgebühren-veranlagung zum Stichtag 31.12.2005