Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2007
12. Sanierung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen
Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für ortsbildgerechte Gestaltung der
Deichanlagen an der Schöffenstraße und dem Reitplatz Rumpenheim / Kleines Gässchen
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 059/07 vom 07.03.2007, DS I (A) 135
Az: 000-0002-01/0950#1228/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Zur Sanierung der Main-Winterdeiche Bürgel/Rumpenheim im Zuständigkeits-
bereich des Landes Hessen werden zusätzliche Mittel
zu Lasten der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadt)“
bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich somit von
130.000,00 € auf nunmehr 365.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
Kostenberechnung).
2. Mittelbereitstellung:
Haushaltsplan 2007: 115.000,00 €
Haushaltsplan 2008: 250.000,00 €
365.000,00 €
3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
deckung des Vermögenshaushalts.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.03.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung