Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007
10. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
(Bauabschnitt 4)
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 164/07 vom 23.05.2007, DS I (A) 158
Az: 000-0002-01/0979#1273/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des
Rathauses auf Grundlage der von den Architekten Christi + Bruchhäuser
sowie der Ingenieurgesellschaft K&M mbH und dem Ingenieurbüro Hofmann
und Wehner in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerer Buhlen + Sieweck
erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung für
den 4. Bauabschnitt (4.OG bis 6.0G ), abschließend mit 2.220.000,00 €
einschl. Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 06300.94100
"Sicherheitsmaßnahmen Brandverhütung" wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2007 und früher: 500.000,00 €
Nachtrag 2007: 700.000,00 €
Haushaltsplan 2008: 1.020.000.00 €
Gesamt: 2.220.000.00 €
3. Der Ansatz ist im Nachtrag 2007 um 700.000,00 € zu erhöhen.
4. Die Deckung im Nachtrag 2007 erfolgt durch Minderausgaben bei den
Haushaltsstellen
a) 63000.96140 „Straßenbau Schloßstraße" in Höhe von 350.000,00 €,
b) 46400.94210„Kita 13, Beseitigung Setzungsursachen und -schäden" in
Höhe von 105.000,00 €,
c) 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt" in Höhe von 50.000,00 €,
d) 68000.96010 „Maßnahme im Parkraumkonzept städtischer Anteil" in Höhe
von 50.000,00 € und
durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle
e) 63000.36162 „Zuwendung Land GVFG Schloßstraße" in Höhe von
145.000,00 €.
5. Zum Zwecke der Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen ist im
Haushaltsplan 2007 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
1.720.000,00 € enthalten.
6. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes.
7. Die entsprechenden Umsetzungen sind zum Nachtragshaushaltsplan 2007
bzw. Investitionsprogramm 2008 ff. vorzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.07.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung