Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2007
16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kosten, die der Stadt Offenbach am Main aus der Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes von 1998 (HRDG) vom 24.11.1998 (GVB1.1, S 499) entstehen.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 267/07 vom 15.08.2007, DS I (A) 188
Az: 000-0002-01/1010#1314/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der aus der Anlage ersichtlichen Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle Offenbach vom 01.03.1992, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.03.2005, wird zugestimmt.
§ 3 Abs. 1 - Gebührenfestsetzung und
§ 7 - Inkrafttreten werden wie folgt neu gefasst:
Siehe Anlage 1
Die Anlagen 1 - 6 sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 03.09.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung