Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Juli 2016
TOP 8
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-175 (Dez. I, Amt 10) vom 22.06.2016,
2016-21/DS-I(A)0037
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt per Akklamation mit Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder sowie mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung folgende zwei Personen
Frau Marion Eckert
und
Frau Sigrid Isser
die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden.
Die Abstimmungen im Einzelnen:
Frau Marion Eckert 64 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen
Frau Sigrid Isser 64 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Herr Alfred Clouth Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Herr Wolfgang Malik Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Herr Holger Horster Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Herr Guido Groß Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Herr Ulrich Krämer Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Herr Hellmut Merrettig Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Herr Gerrit Köhler Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
Die nichtöffentliche Anlage (Datenblatt) ist Bestandteil des Originalprotokolls
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung