Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. August 2017
TOP 22
Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
Antrag AfD vom 07.08.2017, 2016-21/DS-I(A)0254
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Offenbach, beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit
- sich die in den vergangenen Jahren eingeführte Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der Stadt Offenbach bewährt hat,
- die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten verringert bzw. ausgeweitet werden könnte,
- bei der Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten künftig (versuchsweise) moderne Systeme zur Gesichtserkennung eingesetzt werden können,
- sich das Tragen von sogenannten „Body-Cams“ im Polizeidienst bewährt hat und auf alle Beamte im aktiven Dienst ausgeweitet werden kann.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung