Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
TOP 11
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: 1. Straßenreinigungsgebührenänderungssatzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-118 (Dez. II, ESO) vom 17.04.2019,
2016-21/DS-I(A)0585
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der anliegenden 1. Straßenreinigungsgebührenänderungssatzung wird zugestimmt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung