Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0648Ausgegeben am 15.08.2019
Eing. Dat. 15.08.2019
Erschließungsbeitragssatzung für die Immissionsschutzanlage Bürgel-Ost
(Lärmschutzwand entlang des Mainzer Rings - von Schönbornstraße bis
Edel-Gasch-Straße - im Bebauungsplangebiet Nr. 580 B und C
„Bürgel-Ost/ Mainzer Ring“ der Stadt Offenbach am Main
hier: Änderung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-298 (Dez. IV, Amt 60) vom 14.08.2019
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die anliegende
Änderung der Erschließungsbeitragssatzung für die Immissionsschutzanlage
Bürgel-Ost (Lärmschutzwand entlang des Mainzer Rings - von Schönbornstraße bis Edel-Gasch-Straße) im Bebauungsplangebiet Nr. 580 B und C „Bürgel-Ost/ Mainzer Ring“ der Stadt Offenbach am Main beschließt.
Begründung:
Die Anlage zur Satzung beinhaltet das Bauprogramm und ist somit wesentlicher Bestandteil der Satzung. Die eingangs gewählte und am 07.05.2015, 2011-16/ DS-I (A) 0698, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Variante wurde im Zuge der vertiefenden Planung nochmals planerisch überarbeitet. So werden die ursprünglich vorgesehenen begrünten Holzelemente durch pflegearme Gabionen aus Stein ersetzt. Des Weiteren soll die Lärmschutzanlage aus bauordnungsrechtlichen und unterhaltungstechnischen Gründen nun an die (westliche) Grundstücksgrenze der parallel zum Mainzer Ring verlaufenden Grünfläche platziert werden. Daher wird für die Lärmschutzanlage aufgrund des angrenzenden Begleitgrüns sowohl der Straße als auch der Immissionsschutzanlage keine spezielle Entwässerungseinrichtung mehr benötigt. Die Entwässerung als Herstellungsmerkmal in § 2 der Satzung entfällt insofern.
Aus Gründen der Rechtssicherheit soll dies in der Satzung und deren Anlagen entsprechend nachgeführt werden.
Die Vorlage wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Anlagen:
Änderung der Erschließungsbeitragssatzung, Stand Juli 2019
Änderung der Anlage 1 a zur Erschließungsbeitragssatzung, Stand April 2019
Änderung der Anlage 1 b zur Erschließungsbeitragssatzung, Stand April 2019
Anlage 2 zur Erschließungsbeitragssatzung, Stand Dezember 2014
Verteiler:
13 x HFB
1 x Minderheitenvertreter (HFB)
2 x Vertreter (ALB)
13 x UPB
1 x Minderheitenvertreter (UPB)
2 x Vertreter (ALB)
8 x Fraktionen
4 x fraktionslose Stv.
4 x Stv.-Büro
Hinweis: Die Anlagen sind im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach)
hinterlegt und können dort eingesehen werden.