Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

 

 

 

 

 

TOP 7
Verzicht auf den Bau weiterer Fahrradstraßen in Offenbach
Antrag AfD vom 23.06.2019, 2016-21/DS-I(A)0619

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Planung und den Bau weiterer Fahrradstraßen in der Stadt Offenbach aus.

 

·         Auf den geplanten Bau der Fahrradstraße in der Von-Behring-Straße/Bildstockstraße im Stadtteil Bürgel und die Realisierung von weiteren Fahrradstraßen wird verzichtet.

 

·         Der Magistrat wird beauftragt, alle diesbezüglichen Planungen einzustellen, laufende Ausschreibungen zu stoppen und bereits erteilte Aufträge zurückzuziehen.

 

·         Die für den Bau der Fahrradstraßen eingeplanten Mittel werden zur Sanierung/Instandsetzung der in der Stadt Offenbach bereits vorhandenen, maroden Fahrradwege eingesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 21.10.2019

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung