Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

 

 

TOP 11
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach 
Wirtschaftsplan 2020

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-228 (Dez. III, OE 58) vom 26.06.2019,
2016-21/DS-I(A)0624

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion AfD wie folgt:

 

1.            Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2019, der im

 

1.1       Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 145.287 und den Erträgen in Höhe von

T€ 145.287 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2    Vermögensplan

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,

 

1.3       keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,

 

1.4       eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die

 

1.5       Finanzplanung enthält

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.            Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.11.2019

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung