Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22
Eing. Dat. 08.08.2002
Nr. 369
Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes
und der EU
Antrag der Stv.-Fraktion REP vom 08.08.2002, DS I (A) 369
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung protestiert auf das Schärfste gegen die seitens des Landes angekündigte Kürzung der Komplementärmittel für Förderprogramme des Bundes und der EU zur Stärkung der regionalen bzw. kommunalen Infrastruktur und fordert die Landesregierung eindringlich auf, derartige Pläne fallen zu lassen.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchen Auswirkungen der Sperre auf laufende bzw. geplante Förder- und Investitionsmaßnahmen der Stadt Offenbach zu rechnen ist.
Begründung:
Aufgrund stetig steigender Ausgaben des Landes und eines dramatischen Rückganges der Steuereinnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung die Sperrung von Komplementärmitteln für Förderprogramme des Bundes und der EU zur Stärkung der regionalen Infrastruktur. Als Folge davon stehen die von Hessen nicht beanspruchten Mittel anderen Bundesländern für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.
Die antragstellende Fraktion protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne des Landes und hält die angekündigte Vorgehensweise für unverantwortlich gegenüber Städten und Gemeinden, die wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf derartige Fördermittel zur Kofinanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten angewiesen sind.
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