Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22
Eing. Dat. 02.09.2002
Nr. 377
Videoüberwachung – Grundsatzbeschluss
Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 29.08.2002, DS I (A) 377
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten ab Beschlussfassung eine
Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthal
ten.
2.Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes fest
gelegt.
3.Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlauf
stelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilli
gem Polizeidienst verbindlich festgelegt.
Begründung:
Erste Modellversuche in Hessen, besonders in Frankfurt, haben gezeigt, dass beispielsweise an der Konstabler Wache die Kriminalität durch die Videoüberwachung um über 15% zurückgegangen ist.
Die Überwachung wirkt abschreckend auf Kleinkriminelle und erhöht das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wächst.
Die Notwendigkeit der Einführung der Videoüberwachung in Offenbach, besonders im Bereich des Marktplatzes, ist unstreitig.
Die Investitionskosten für die Aufstellung von drei Kameras am Marktplatz betragen etwa € 60.000,--, diesen Aufwendungen steht ein Gewinn an Freiheit für die Bürger gegenüber, die ohne Angst Plätze und Straßen in diesem Bereich nutzen können.
Potentielle Straftäter werden durch die offene und erkennbare Überwachungsmaßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten.
Jahrelange Querelen um den Erhalt, die Sanierung des Pavillons im Stadthof und die Einrichtung einer Überwachungszentrale dort müssen jetzt endlich ein Ende haben.
Es ist eine optimale Konstellation, diesen Pavillon zur Sicherheitszentrale umzufunktionieren.
Er würde nicht nur als Standort der Überwachungsmonitore zur Verfügung stehen, sondern auch als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilligem Polizeidienst dienen.
Besonders hervorzuheben ist aber, dass dann alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wissen, an welche Stelle an welchem Platz sie sich bei Sicherheitsbedenken zu wenden haben.
Die antragstellende Fraktion sieht sich im Einklang mit führenden Offenbacher Polizeibeamten, die tagtäglich mit der lokalen Sicherheitssituation zu tun haben. Auch dort wurde mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Videoüberwachungsanlage am liebsten in dem leerstehenden Pavillon auf dem Stadthof unterbringen würden.
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