Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002

Eing. Dat. 19.09.2002

Nr. 385/2

 

 

 

 

Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000
hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000
Ergänzungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, FWG und PDS vom 19.09.2002, DS I (A) 385/2


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


3. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle anderen Kommunen, deren Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen 2000 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgewiesen wurde, ebenfalls Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einzulegen.

Begründung:

 

Die große Zahl der klagenden Kommunen hat dem Anliegen zusätzlichen Nachdruck verliehen. Es wurde damit für eine breite Öffentlichkeit in ganz Hessen - ja sogar bundesweit - deutlich, wie groß die Betroffenheit in der Region ist und welcher Widerstand sich formiert. Es wäre im Interesse aller, wenn dies weiterhin nach außen sichtbar würde.

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