Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.11.2002
Eing. Dat. 06.11.2002
Nr. 405/1
Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße pp.
Ergänzungsantrag der CDU vom 06.11.2002, DS I (A) zu I (A) 405
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage I (A) 405 wird um folgende Ziffer 7. ergänzt:
„Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß der Fertigstellungsbeschluß gemäß § 11 Abs.(9) KAG spätestens zum 31.12.2003 erfolgt.“
Begründung:
Die jahrelangen Querelen, Diskussionen und Rechtsstreite über den Umbau der Beleuchtung der Aschaffenburger Straße sind hinreichend bekannt.
Ähnliche Auseinandersetzungen will die antragstellende Fraktion durch die obige Ergänzung vermeiden.
Zwar kann der formelle Fertigstellungsbeschluß erst nach Eingang der Schlußrechnung erfolgen, es ist aber darauf zu achten, daß diese zeitnah und nicht erst nach mehreren Jahren vorgelegt wird. Ansonsten stünde zu befürchten, daß sich zwischenzeitlich weitere Änderungen in den gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Vorschriften ergeben und die Anlieger wiederum die Leittragenden der Verzögerungen sind.
Schließlich regt die antragstellende Fraktion an, zukünftig grundsätzlich Fristen für Aufträge zu Fertigstellungsbeschlüssen zu beschließen.