Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.10.2002
Eing. Dat. 16.10.2002
Nr. 402/1
Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform
Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 16.10.2002, DS I (A) 402/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger auf, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben. Ziel muss ein, spätestens zur Jahresmitte 2003 eine Entscheidung herbeigeführt zu haben. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die auch die besondere Situation der Großstädte und der Kommunen mit Zentralfunktion beinhaltet.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Bundesminister für Finanzen mit dem Ziel vorstellig zu werden
a) Einnahmequellen der Kommunen zuverlässiger zu gestalten,
b) eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherzustellen,
c) sowie den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht bei den Besteuerungsmöglichkeiten für Unternehmen und Gewerbebetriebe einzuräumen. Die in der Diskussion befindliche Regelung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer kann keine Lösung sein.
Begründung:
Der Ursprungsantrag gibt nicht die tatsächlichen und politischen Gegebenheiten wieder. Aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist gemäß den Presseveröffentlichungen bis zum heutigen Tage kein Wort zur Gemeindefinanzreform zu entnehmen. Vielmehr drehen sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin im wesentlichen um Steuererhöhungen und
Erhöhung der Neuverschuldung. Von einer zuverlässigeren und Konjunktur unabhängigeren Finanzbedienung der Städte und Gemeinden ist an keiner Stelle mehr die Rede. Dabei ist die Finanzsituation, wie gerade am Beispiel der Stadt Offenbach deutlich wird, im höchsten Maße dramatisch. Die Lösung dieses unhaltbaren Zustands verträgt keine weiteren Verzögerungen mehr.
Insbesondere der Bundesfinanzminister – als ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Kassel – ist mit den Finanzproblemen der Städte und Gemeinden bestens vertraut. Hier gilt es, auch unter parteipolitischen Beziehungen, den Magistrat aufzufordern, gerade im Hinblick auf die desolate Finanzsituation unserer Stadt in Berlin „Druck zu machen“.
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