Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 31.10.2002
Eing. Dat. 31.10.2002
Nr. 408
Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 31.10.2002, DS I (A) 408
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß § 40 Abs. (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird ein Wahlverfahren zur Wiederwahl von Stephan Wildhirt für weitere sechs Jahre zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main durchgeführt.
Begründung:
Die Amtszeit des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main endet am 31.07.2003. Der Amtsinhaber Stephan Wildhirt möchte das Amt weiterführen und ist von den zuständigen Gremien seiner Partei mit einem entsprechenden Votum ausgestattet worden.
Der hier gestellte Antrag zur Vornahme der Wiederwahl stellt einen besonderen Akt dar, der vom der eigentlichen Wahl zu trennen ist. Er beinhaltet, dass von einer Wahlvorbereitung und öffentlichen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle (vgl. § 42 HGO) abgesehen wird, dass allein der bisherige Stelleninhaber zur Wahl gestellt wird und weitere Kandidaten nicht an der Wahl teilnehmen. Der Beschluss über die Vornahme einer Wiederwahl ist in geheimer Abstimmung zu fassen (§ 40 Abs. (1), Satz 2 HGO).