Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002

 

 

 

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats
Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432

 

Beschlusslage:


Punkt 1 und 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.  Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den 
    überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von zusammen
   
3.463.359,26 DM zugestimmt:

a)         11020.56020
_         Ordnungsamt;
          
Dienst- u. Schutzbekleidung                  305,21 DM
b)         11040.65020
            Ausländeramt;
           
Bürobedarf                                         10.957,19 DM
c)        
90000.81010
           
Kämmerei;
           
Gewerbesteuerumlage                     3.452.093,91 DM
d)        
92000.89020
            
Kämmerei;
           
Abwicklung der Vorjahre                             2,95 DM

2.
Die Jahresrechnung 2000 der Stadt Offenbach wird beschlossen.

Punkt 3


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion CDU wie folgt:


3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2000 Entlastung erteilt.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 08.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: