Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003

 

 

Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes
Antrag FDP vom 13.03.2003, DS I (A) 479

 

Änderungsantrag FWG, SPD, B90/Die Grünen vom 24.03.2003, DS I (A) 479/1

 

Beschlusslage:

DS I (A) 479 und 479/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig zu DS I (A) 479 Ziffer 1 und zu DS I (A) 479/1 Ziffer 2 bis 4 mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

 

1. ob der Leistungsumfang des Bürgeramtes weiter ausgebaut werden kann;

2. ob insbesondere folgende Bereiche in das Bürgeramt integriert werden können:

-           das Standesamtswesen (z. B. Urkunden, Geburtenanzeigen, usw.)
-           Beglaubigungen
-           Öffentlicher Zugang zur Internetseite der Stadt Offenbach mit Beratung.

3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die regelmäßige und jetzt wieder im Frühjahr
    stattfindende Bürgerbefragung durch das Bürgerbüro.

4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Bürgerbüro, folgende Ergänzung in ihre
    Broschüre aufzunehmen: Allgemeine Informationen zu den Dienstleistungen der Stadt
    Offenbach (z.B. Annahme von Hundesteueranträgen)


DS I (A) 479
Die Abstimmung über die Spiegelstriche 4 bis 7 in Ziffer 2 und die Ziffern 3 und 4 entfällt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 28.03.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung