Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002
Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes
und der EU
Antrag REP vom 08.08.2002, I (A) 369
Az: 000-0002-01/0027#0040/2002
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung protestiert auf das Schärfste gegen die seitens des Landes angekündigte Kürzung der Komplementärmittel für Förderprogramme des Bundes und der EU zur Stärkung der regionalen bzw. kommunalen Infrastruktur und fordert die Landesregierung eindringlich auf, derartige Pläne fallen zu lassen.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchen Auswirkungen der Sperre auf laufende bzw. geplante Förder- und Investitionsmaßnahmen der Stadt Offenbach zu rechnen ist.
Offenbach a.M., den 23.08.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung