Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
3. Beratung und
Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003
Haushaltsplan 2003 -
Haushaltsbegleitantrag
Antrag FDP vom 19.12.2002, DS
I(A) 442
Beschlusslage
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere
Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt,
1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den
entsprechenden Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung
einzubringen, der
- das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit
städtischer Beteiligung aufzeigt;
- einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung
enthält;
- die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden
Ausschreibung, darstellt.
2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu entwickeln
bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten:
- Verkehrsbetriebe
- Gebäudemanagement
- Abwasser
- Veranstaltungshäuser
- weitere ESO-Dienstleistungen
- Klinik
3. einen Lenkungsausschuss
aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden
„strategischen Arbeitsgruppe“ - einzurichten, der mit Fachleuten den
Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
berichtet.
4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem
Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen.
Offenbach a.M., den
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung