Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.11.2003

Eing. Dat. 09.10.2003

 

Nr. 570

 

Dez.: I (20)

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004
Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 8.10.2003, DS I (A) 570

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004
    und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt.

b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird
    beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen


Begründung:

Nach § 97 Abs. 3 HGO ist die Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen zu beschließen. Der Beschluss über die Haushaltssatzung schließt die Festsetzung der Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermö­genshaushaltes und des Stellenplanes, die Bestandteile des Haushaltsplanes sind (§ 94 HGO i.V. mit § 2 GemHVO), ein.

Einzelbeschlüsse zum Haushalts- und Stellenplan müssen dem Satzungsbeschluss vorausgehen, um in der Haushaltssatzung ihren Niederschlag zu finden und um Rechtskraft zu erlangen.

Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen.