Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 22.01.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 22.01.2003

 

Nr. 451/1

 

Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger
Änderungsantrag REP vom 21.01.2003, DS I (A) 451/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Kommunalen Träger als Betreiber von Kindertagesstätten unverzüglich dem Niveau der Förderung der Freien Träger anzupassen.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Magistrat werden gebeten, die Gleichstellung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern gegenüber dem Land auf allen Ebenen zu unterstützen.



 

Begründung:

 

Die absurde und unbegründete Ungleichbehandlung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern beim Betrieb von Kindertagesstätten ist zweifelsohne ein Ärgernis, welches auf dem schnellsten Weg beseitigt werden sollte.

Der Ursprungsantrag - in der Intention gut gemeint, in der Praxis jedoch nicht realisierbar - weist dabei den falschen Weg. Abgesehen von rechtlich und organisatorisch schier unüberwindlichen Hindernissen bei der Umsetzung, erscheint es unproblematischer, mit Nachdruck auf die in anderen Bundesländern übliche Gleichstellung der finanziellen Förderung von Kirchen und Vereinen einerseits sowie Kommunen andererseits hinzuwirken.