Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.11.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003

 

 

Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 444
Az: 000-0002-01/0072#0101/2003

 

Protokollnotiz
Herr Stv. Walther (FDP) macht darauf aufmerksam, dass im 1. Absatz des Tenors „die Hessische Landesregierung“ durch „den Hessischen Landtag“ ersetzt werden sollte.

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag auf, das
    Ballungsraumgesetz zurückzunehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Zersplitterung der Region
    aus, die durch den Verlust der Zuständigkeit des Planungsverbandes für die Planung
    und Finanzierung des Regionalparks RheinMain betrieben wird. Der Planungs-
    verband muss bei der Finanzierung des Regionalparks auch zukünftig eine
    tragende Rolle spielen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 24.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

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