Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002
Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung
überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV"
Antrag Mag. Vorlage Nr. 271/02 vom 04.09.2002, I (A) 381
Az: 000-0002-01/0046#0068/2002
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -„EDV-Kosten KIV"- werden weitere Mittel in Höhe
von 40.000 Euro bewilligt.
2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 11000.67600
„Kosten priv. Verkehrsüberwachungsdienst" in Höhe von 40.000 Euro
Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 20.09.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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