Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003

 

 

Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger
Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 451
Az: 000-0002-01/0084#0114/2003
Änderungsantrag REP vom 21.01.2003, DS I (A) 451/1

 

 

Beschlusslage DS I (A) 451/1:

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Kommunalen Träger als Betreiber von Kindertagesstätten unverzüglich dem Niveau der Förderung der Freien Träger anzupassen.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Magistrat werden gebeten, die Gleichstellung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern gegenüber dem Land auf allen Ebenen zu unterstützen.

Beschlusslage DS I (A) 451:

Herr Stv. Walther (FDP) beantragt den Punkt 1 wie folgt zu ändern, die antragstellende Fraktion (CDU) ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden:

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten ob die Umwandlung des Eigenbetriebs
    Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe
    (e.V. oder gGmbH) möglich ist.

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der geänderter Fassung wie folgt ab:

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten ob die Umwandlung des Eigenbetriebs
    Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe
    (e.V. oder gGmbH) möglich ist.

2. Der Magistrat wird weiter beauftragt, monatlich der
    Stadtverordnetenversammlung über die Fortschritte zu berichten.


 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 24.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung