Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 24.06.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                                Ausgegeben am 13.03.2003

                                                                                                Eing. Dat. 13.03.2003

 

Nr. 478

Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC"
Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 478

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Offenbach schließt sich der als Anlage beigefügten "Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von „ATTAC - Deutschland" an.

Begründung:

Die Devise "Global denken, lokal handeln" muss mit Leben gefüllt werden. ATTAC - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen - ist Teil einer internationalen Bewegung, um Internationalisierungsprozesse der Ökonomie sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Weltweit engagieren sich in ATTAC bereits über 100.000 Mitglieder. Auch in der Bundesrepublik wächst die ATTAC - Bewegung. Über 11.000 Einzelpersonen, lokale Gruppen und bundesweite Organisationen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft arbeiten in ATTAC zusammen (s. www.attac-netzwerk.de).

Zentrales Ziel von ATTAC ist die demokratische Kontrolle und Regulierung der globalisierten Finanzmärkte durch die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin - Tax). Auch andere sozialstaatlich orientierte Ziele wie z.B. den Schuldenerlass für Entwicklungsländer, die stärkere Besteuerung von Vermögen oder eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen versucht ATTAC über Lobbytätigkeit bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest durchzusetzen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat hierzu seit ihrem Amtsantritt 1998 einige Zeichen gesetzt, die aber bei weitem noch nicht ausreichen. So steigt der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit erstmals seit 1982 in Relation zum Bruttosozialprodukt wieder an. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in einer Studie festgehalten, dass die Tobin -Tax, also die Devisentransaktionssteuer, machbar ist.

Das zentrale Ziel von ATTAC, dem ungezügelten Kapitalismus ein Regulativ entgegen zu setzen, ist erfüllbar. Wir hoffen, dass die Bundesregierung in dieser Richtung weiter denkt und arbeitet.

Diese Themen liegen aber auch im ureigenen Interesse der Kommunen, die vor dem Hintergrund eines internationalen Standortwettbewerbs oftmals hilflos sind, wenn Profitlogiken und die Huldigung des Shareholder Values Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen. Die negativen Effekte der Internationalisierung haben ganz konkrete lokale Auswirkungen, die sich in Einnahmeverlusten durch schwindende Steuereinnahmen, wachsenden sozialen und ökologischen Problemen und damit verbundenen öffentlichen Folgekosten niederschlagen.

Die Gestaltung der Internationalisierung ist ein zentrales Anliegen für die Politik. Die in der als Anlage angefügten Erklärung genannten Ziele von ATTAC können somit auch von der Stadt Offenbach geteilt werden. Die Stadt Göttingen hat diesen Schritt schon an 22.01.2003 vollzogen. In Frankreich haben sich bereits 60 Kommunen ATTAC angeschlossen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anlage:

Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.