Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002

 

 

3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003

Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag
Antrag FDP vom 19.12.2002, DS I(A) 442

Beschlusslage
 
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt,

1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den entsprechen­den Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der

- das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufzeigt;

- einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung enthält;

- die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden Ausschreibung, darstellt.

2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu ent­wickeln bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten:

- Verkehrsbetriebe
- Gebäudemanagement
- Abwasser
- Veranstaltungshäuser
- weitere ESO-Dienstleistungen
- Klinik

3. einen Lenkungsausschuss aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden „strategischen Arbeitsgruppe“ - einzurichten, der mit Fachleuten den Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss berichtet.

4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen.

 

 

 

Offenbach a.M., den

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung