Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002

 

 

Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis
Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse -
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, I (A) 376
Az: 000-0002-01/0041#0062/2002

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion REP wie folgt:

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zum Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis
    Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse werden zusätzlich 36.143,52 EUR
    zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96720 "Erweiterung und Instandsetzung
    Fußgängerzone" bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich wie folgt (gem. vom Revisionsamt
    geprüfter Kostenberechnung):




Kosten alt (EUR)

Kosten neu (EUR)

Herrnstr. v. Gr. Marktstr.-Geleitsstr. (1. BA)


444.823,93


483.000,--

Südl. Hintergasse
(2. BA)

92.032,55

90.000,--

Gesamt:

536.856,48

573.000,--


2. Die Erhebung von Straßenbeiträgen erfolgt gesondert für jeden Bauabschnitt, die
   Finanzierung ist danach wie folgt vorgesehen:

Herrnstraße (1. BA)

Straßenbeiträge:        207.000,-- EUR
Kreditmarktmittel:       276.000,-- EUR

1. BA insgesamt:        483.000,-- EUR

Hintergasse (2. BA)

Straßenbeiträge:        41.000,-- EUR
Kreditmarktmittel:       49.000,-- EUR

2. BA insgesamt:        90.000,-- EUR

3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten er von
    41.087,06 EUR um 347,94 EUR auf nunmehr 41.435,-- EUR. Sie sind in den

    folgenden Jahren zu veranschlagen.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

Offenbach a.M., den 20.09.2002

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung