Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002
Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M.
Antrag Mag. Vorlage 161/02 vom 22.05.2002, I (A) 303
Az: 000-0002-01/0008#0016/2002
Vor Aufruf des TOP hat Herr Karl-Heinz Halle den Sitzungssaal verlassen.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes
eine Schiedsperson
Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Jung
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv.
Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Herr Stv. Flößer
Für die Stv.-Fraktion der REP Frau Stv. Berndt
Für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Bayer
Für die Stv.-Fraktion der PDS Herr Stv. Dr.
Christian
Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Absimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 67
Abgegebene Stimmzettel 67
Gültige Stimmen 62
Ungültige Stimmen 5
Stimmen insgesammt 67
Abstimmungsergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Herrn Werner Frei 56 Stimmen
Herrn Harjono Karmino 0 Stimmen
Frau Astrid Ost 5
Stimmen
Nein-Stimmen 1
Stimme
62
Stimmen
Aufgrund dieses Wahlergebnisses hat die Stv.-Versammlung, Herrn Werner Frei,
zur Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes
eine stellv. Schiedsperson
Wahlkommission
Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Jung
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv.
Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Herr Stv. Flößer
Für die Stv.-Fraktion der REP Frau Stv. Berndt
Für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Bayer
Für die Stv.-Fraktion der PDS Herr Stv. Dr.
Christian
Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Absimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 68
Abgegebene Stimmzettel 68
Gültige Stimmen 68
Ungültige Stimmen 0
Stimmen insgesammt 68
Abstimmungsergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Herrn Karl-Heinz Halle 62 Stimmen
Herrn Harjono Karmino 3 Stimmen
Frau Astrid Ost 3
Stimmen
Nein-Stimmen 0
Stimme
68
Stimmen
Aufgrund dieses Wahlergebnisses hat die Stv.-Versammlung, Herrn Karl-Heinz
Halle, zur stellv. Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren
gewählt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 26.08.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung