Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002

 

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessichen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
Antrag Mag. Vorlage Nr. 236/02 vom 07.08.2002, I (A) 361
Az: 000-0002-01/0019#0032/2002

Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung (71 Mitglieder) bestimmt mit 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stv.-Versammlung vier Personen, die dem Präsidenten des Hess. Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden.

Die Abstimmung findet wie folgt statt:

Gemeinsamer Wahlvorschlag  der Stv.-Fraktionen SPD, CDU, B´90/Die Grünen und FDP


Nr

 

Name

Ja-              Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Bemerkung

1

Herr

Andreas Schneider

62

3

1

4 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen

2

Herr

Heinz Walter

65

3

3 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen

3

Frau

Rachida El-Uriagli

65

3

3 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen

4

Herr

Wilderich Heising

63

3

2

3 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen


Damit haben Herr Schneider, Herr Walter, Frau El Uriagli und Herr Heising die vorgeschriebene Stimmzahl erhalten und werden dem Präsidenten des Hess. Verwatungsgerichtshofes zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benannt.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a.M., den 26.08.2002

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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