Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 28.03.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003
Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 489
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP und gegen die Stimmen der REP wie folgt:
1. Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis
Domstraße werden gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO zusätzlich 13.688,00 EUR zu Lasten
der Haushaltsstelle 67000.96270 "Straßenbeleuchtung Taunusstraße von Nordring
bis Domstraße" als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 103.790,00 EUR auf
nunmehr 117.478,00 EUR (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung).
2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch entsprechende
Minderausgaben bei der Hh.-Stelle 67000.96460 „Straßenbeleuchtung
Laskabrücke" in gleicher Höhe.
3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet):
Straßenbeiträge: ca. 73.900,-- EUR
Kreditmarktmittel: ca. 43.580,-- EUR
Gesamt: ca. 117.480.-EUR
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 23.05.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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