Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003

 

 

Erklärung für den Frieden
Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 477
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 27.03.2003,
DS I (A) 477/1

Beschlusslage:

DS I (A) 477/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion wie folgt:

1)
Die Stadtverordnetenversammlung weiß sich einig mit mehr als 130 amerikanischen und zahlreichen weiteren Städten in Kanada, Belgien, Großbritannien, Japan und weitern Ländern, die bisher einen Aufruf für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak beschlossen haben ("Cities for peace") und erklärt hierzu folgendes:

Angesichts der begonnen kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedrohen,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden und ihrer Ablehnung des Irak-Krieges Ausdruck verliehen haben,

in Erwägung der Risiken, die dieser Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet,

bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist,

unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen,

unterstützt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 150, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags,

begrüßt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,

appelliert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen und ein sofortiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen,

erinnert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf.

lädt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach die Stadtparlamente ihrer Partnerstädte ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens und die Ablehnung des Irak-Krieges zum Ausdruck zu bringen.

2)
Der Magistrat wird gebeten, die Resolution im Hessischen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken "Städte für den Frieden" verabschieden.


DS I (A) 477

Durch Annahme der DS I (A) 477/1 entfällt die Abstimmung der DS I (A) 477.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 28.03.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung