Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 21.05.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 21.05.2003

 

Nr. 496/1

 

 


Schwimmbad-Situation in Offenbach
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003,
DS I (A) 496/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrats mit dem EOSC und der EVO zur eventuellen Übernahme des Schwimmbads auf der Rosenhöhe durch die EVO und fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 2 Monaten über den Stand der Verhandlungen zu berichten.
Ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums soll über den Stand der Verhandlungen zur Übernahme des Badebetriebs am Schultheisweiher durch die EVO berichtet werden.
Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung über die finanzielle Entlastung in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Offenbach bei einer Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebs am Schultheisweiher zu erwarten hätte.

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen war, steht der Magistrat mit der EVO und dem EOSC in Verhandlungen zur Übernahme des Schwimmbads auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebs am Schultheisweiher durch die EVO. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen diese Gespräche und möchten, dass der Stadtverordnetenversammlung hierüber bis zur Sommerpause Bericht erstattet wird.

Unabhängig von den laufenden Verhandlungen des Magistrats mit der EVO steht entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Januar 2003 – I (A) 444 – natürlich weiterhin das Land Hessen in der Pflicht, die Finanzierung des Badebetriebs am Schultheisweiher auch zukünftig zu sichern. Nachdem der Planungsverband zum 1.1.2003 die Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung des Regionalparks und damit auch für den Schultheisweiher verloren hat, ist die bisher paritätisch geregelte Finanzierung des Badebetriebs durch Stadt und Planungsverband hinfällig. Diese Kostenüberwälzung auf die Stadt Offenbach wird von der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin kritisiert.