Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003

 

17.      Radfahren in Offenbach
Antrag PDS vom 19.8.2003, DS I (A) 539
Az: 000-0002-01/0179#0247/2003
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grüne und FWG vom 5.9.03, DS I (A) 539/1
Az: 000-0002-01/0179#0257/2003
Änderungsantrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 539/2
Az: 000-0002-01/0179#0258/2003

Beschlusslage:

DS I (A) 539/1

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit:

 

Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 539/1

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit:

 

Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben.

DS I (A) 539

 

Herr Stv. Dr. Christian (PDS) ändert im Namen seiner Fraktion den Antrag DS I (A) 539.

 

Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539 in der geänderten Version:

 

Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die
Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu

 

informieren:

 

1.   Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt.

 

2.   Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre
      1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben.

 

Ursprüngliche Fassung des DS I (A) 539:
Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die
Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu

 

informieren:

 

1.   Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt,

 

2.   Bericht über die langfristige Planung zur Förderung des Radfahrens  und

 

3.   mittelfristige Etatisierung bereitzustellender Finanzmittel innerhalb der laufenden
      Legislaturperiode.

 

DS I (A) 539/2

 

Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539/2:

 

Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/1 weiter umzusetzen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 12.09.2003

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung