Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 03.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.09.2003
Eing. Dat. 10.09.2003
Nr. 544
Straßenreinigungsgebühren
Dringlichkeitsantrag FDP vom 10.09.2003, DS I (A) 544
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
A. Der Magistrat wird beauftragt, unabhängig vom Eigenbetrieb der Stadt Offenbach
1. ob der ESO rechtlich gezwungen ist, Straßenreinigungsgebühren von Bürgern für 4
2. welche Möglichkeiten es gibt, im Wege des billigen Ermessens auf jeden Fall
3. welche Varianten der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren in Deutschland
4. ob die derzeitige Gebührensatzung zumindest so reformiert werden kann, dass
B. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, mit dem ESO aufgrund der enormen Beträge,
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.