Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003

 

 

Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 489

Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP und gegen die Stimmen der REP wie folgt:


1. Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis
    Domstraße werden gem. § 100 i.V.m. § 99
HGO zusätzlich 13.688,00 EUR zu Lasten
   
der Haushaltsstelle 67000.96270 "Straßenbeleuchtung Taunusstraße von Nordring
   
bis Domstraße" als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 103.790,00 EUR auf
    nunmehr 117.478,00 EUR (gem. vom
Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung).

2.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch entsprechende
   
Minderausgaben bei der Hh.-Stelle 67000.96460 „Straßenbeleuchtung
    Laskabrücke" in gleicher Höhe.

3.
Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen.

4.
Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet):

Straßenbeiträge:               ca. 73.900,-- EUR
Kreditmarktmittel:              ca. 43.580,-- EUR

Gesamt:                            ca. 117.480.-EUR

5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen
    sich
von 4.789,03 EUR um 385,49 EUR auf nunmehr 5.174,52 EUR. Sie sind in
    den folgenden Jahren zu veranschlagen.

 


 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a.M., den 23.05.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung