Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003

 

 

Wahl eines/r hauptamtlichen Beigeordneten

Der Vorsitzende des Haupt- Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen /Wahlvorbereitungsausschusses, Herr Stv. Färber (SPD), berichtet entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung dem Parlament über die Arbeit des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl.
Er teilt mit, dass der Ausschuss mit 7 gegen 5 Stimmen Frau Birgit Simon zur Wahl vorgeschlagen hat.

Herr Stv.-Vorsteher Wirsing dankt dem Vorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die von ihnen geleistete Arbeit.

Frau Birgit Simon ist nicht im Sitzungssaal anwesend. Die Lautsprecheranlage in das Foyer wird abgeschaltet.

Herr Stv. Peter Schneider (B90/Die Grünen) schlägt im Namen seiner Fraktion für den/die zu wählende/n hauptamtliche/n Beigeordnete/n als Kandidaten/in Frau Birgit Simon vor.

Da keine weiteren Wahlvorschläge folgen, stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass mit der Wahl begonnen werden kann. Stv.-Vorsteher Wirsing zeigt allen Mitgliedern der Stv.- Versammlung ein Muster des Stimmzettels und weist insbesondere darauf hin, dass Nein-Stimmen gültige Stimmen sind. Ein weiß abgegebener Stimmzettel oder sonst wie beschriftet oder kenntlich gemachter, ist ungültig.

Vor Eintritt in die eigentliche Wahlhandlung wird eine Wahlkommission gebildet, der nachfolgende Mitglieder der Stv.-Versammlung angehören:

für die Stv.-Fraktion der SPD                     Herr Stv. Brigitte Jung
für die Stv.-Fraktion der CDU                    Frau Stv. Christel Reichenbach
für die Stv.-Fraktion Bündnis 90
Die Grünen                                                   Herr Stv. Edmund Flößer
für die Stv.-Fraktion REP                            Herr Hans-Joachim Münd
für die Stv.-Fraktion der FDP                     Herr Stv. Ferdinand Walther
für die Stv.-Fraktion der FWG                    Herr Stv. Dieter Jahn
für die Stv.-Fraktion der PDS                     nimmt niemand an der Wahlkommission  
                                                                                  teil.

Nach Durchführung der Wahlhandlung teilt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing das Abstimmungsergebnis mit:

Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste                   71
Ausgegebene Stimmzettel                                     70
Abgegebene Stimmzettel                                      70

Gültige Stimmen                                          70
Ungültige Stimmen                                      0

Stimmen insgesamt:                                               70

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

für die Bewerberin Frau Birgit Simon                   38 Stimmen
Nein                                                                          32 Stimmen
           
                                               Insgesamt                             70 Stimmen

Aufgrund des Wahlergebisses stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass

                                   Frau Birgit Simon

von der Stv.-Versammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.

Stv.-Vorsteher Wirsing gratuliert Frau Birgit Simon zu ihrer Wahl und gibt den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern der Stv.-Versammlung die Gelegenheit, der neu gewählten Stadträtin zu gratulieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 28.03.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung