Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003

 

25.      Renaturierung des nördlichen Hainbachs
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580
Az: 000-0002-01/0233#0307/2003

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Renaturierung des nördlichen Hainbachs zwischen der Stadthalle und
    dem Spessartring wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land
    Hessen zugestimmt.

 

2. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung
    auf rund 719.000 €. Davon sind 714.000 € zuwendungsfähig, zuzüglich des
    anteiligen Wertes der von der Stadt eingebrachteneigenen Grundstücke in
    Höhe von 126.000 €.

 

    Für den gesamtförderfähigen Betrag von 840.000 € wird eine Förderung von
    85 % (Förderquote wie beim Buchhügelgraben) erwartet. Der Eigenanteil der
    Stadt besteht demnach nur in den nichtzuwendungsfähigen Kosten in Höhe
    von rund 5000 € zuzüglich evtl. Entschädigungen für Kleingärten.

 

3. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

 

4. Die erforderlichen Mittel sind im Investitionsprogramm bei Haushaltsstelle
    11300.94140 wie folgt einzustellen: Haushaltsjahr 2004: 305.000 €, 2005:
    300.000 €, 2006: 114.000 €

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 14.11.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung