Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.12.2003

Eing. Dat. 3.12.2003

 

Nr. 585 /1

 

Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP8)

Änderungsantrag CDU vom 3.12.2003, DS I (A) 585 /1

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage wird an den Magistrat mit dem Auftrag zurück verwiesen, betriebliche
Aufwendungen vollständig in den Erfolgsplan mit aufzunehmen und sodann der
Stadtverordnetenversammlung erneut vorzulegen.

Begründung:

 

Gemäß Tenor Ziffer 1.1 schließt der Erfolgsplan mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607,--.

 

Der Begründung der Magistratsvorlage ist zu entnehmen, dass  der beschriebene Verlust nicht vollständig dargestellt wurde.

Unter Ziffer 9. „Andere betriebliche Aufwendungen“ sind in dieser Position in 2004 die Aufwendungen für Mieten, Strom-, Wasser- und Wärmebezug nicht mehr enthalten. Der kalkulatorische Aufwand hätte sich belaufen auf T€ 1.418,--. Auf Wunsch des Finanzdezernates (!) werden diese Mittel zukünftig nicht mehr im Wirtschaftsplan des EKO vorgesehen. Sie werden ausgewiesen über die Haushaltsstelle Verlustab­deckung des EKO im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Offenbach!

Damit erhöht sich der tatsächliche Betriebsverlust des EKO im Zuge des Erfolgspla­nes auf über € 2 Mio.

 

Der vorgelegte Finanzplan ist daher formal- und materiellrechtlich falsch, da nicht alle den EKO anbetreffenden Aufwendungen bzw. Kosten aufgeführt sind.

 

Nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Betriebssatzung, auch die bindenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (§§ 15 ff.) und des Handelsgesetzbuches wurden offensichtlich missachtet.

 

Bei Aufstellungen von Wirtschafts­plänen von Eigenbetrieben müssen tatsächliche Zahlen zur Haushaltsklarheit und –Wahrheit ausgewiesen werden, das Eigenbetriebsgesetz sieht keine „Wünsche des Finanzdezernates“ –so der Begründung der Magistratsvorlage zu entnehmen- vor.