Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003

 

 

Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"-
Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511
Az: 000-0002-01/0147#0205/2003
Ergänzungsantrag CDU vom 16.07.2003, DS I (A) 511/1
Änderungsantrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 17.07.2003,
DS I (A) 511/2
Az: 000-0002-1/0147#0231/2003
Änderungsantrag CDU vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2/1
Az: 000-002-01/0147#0236/2003

Beschlusslage:

DS I (A) 511/2, 511/2/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs-
    verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der
    strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO
    Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM
    Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen.

2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und
    Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der
    Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner
    gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit
    dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler
    Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote
    ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur
    Beschlussfassung vorgelegt werden.

4. Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte
    der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 511/2/1

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Bei dem Ergänzungsantrag DS I (A) 511/2 wird folgender Punkt 4. hinzugefügt:

Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden.

DS I (A) 511/2

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 511/2/1 wie folgt:

Der Antrag des Magistrats wird wie folgt geändert:

1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs-
    verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der
    strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO
    Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM
    Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen.

2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und
    Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der
    Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner
    gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit
    dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler
    Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote
    ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur
    Beschlussfassung vorgelegt werden.

DS I (A) 511/1

Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511/1

Die Vorlage I (A) 511 wird wie nachstehend ergänzt:

„3. Die Konzessionsvergabe durch OVB ist nicht Bestandteil der Ausschreibung.“.

DS I (A) 511

Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511

1.
Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL.) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH), GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) und gegebenenfalls OVB Offenbacher Verkehrs- Betriebe GmbH (OVB) durchführen.

Zuvor soll die direkte Beauftragung der OVB durch eine Dienstleistungskon­
zession sowie die Beteiligung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) gemeinsam mit der MVV Verkehr AG (MVV) an der OVB untersucht werden.

Die Beteiligung eines strategischen Partners an dem jeweiligen Unternehmen ist eine der - durch das Projekt „Vektor" - untersuchten Möglichkeiten, die Produktivität sowie die Aufwands- und Ertragsstruktur der Unternehmen auf Marktniveau zu verbessern.
Gleichzeitig werden die Vorteile aus einem steuerlichen Querverbund durch die Beteiligung der EVO an der OVB geprüft.

2.
Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und/oder Kooperationsverträge zur weiteren Entscheidung vorgelegt.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 18.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

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